Hallo miteinander,
als politisch Interessierter (und Berliner)
bekommt man ja dies und das mal zugespielt.
Der neueste Plan: Eine Vignettenpflicht für Fahrräder
Der neue Verkehrsminister Dobrindt, CSU steht wohl unter Zugzwang.
Sein CSU-Cheff Seehofer hatte ja die PKW-Maut bereits im Wahlkampf versprochen um auch ausländische Nutzer an den Infrastrukturkosten deutscher Straßen zu beteiligen. Dummerweise haben ja unterschiedliche Studien gezeigt, dass da nur 400-800 Millionen (je nach Studie) an Mehreinnahmen zu genieren wären und noch ein Risiko mit der Vereinbarkeit europäischen Rechtes besteht.
Glücklicherweise hat er vergangene Woche
-während der Meseberger Kabinettsklausur-
einen Sitzplatz neben seinen Kabinettskollegen Gabriel erhascht, der die zündende Idee zur Virgnettepflicht für Fahrräder lieferte.
"Um die Ausbaukosten zu stemmen, muss man nur genug ins Boot holen die sich gerecht an den Kosten beteiligen."
gab er staatstragend die Richtung vor und fuhr fort
"Fahrräder haben auf Bürgersteigen ja auch nichts zu suchen und müssen die Straße nutzen"
Auf die Frage der poltischen Durchsetzbarkeit brillierte Gabriel mit seinem politischen Gespühr
"Keine Sorge, der ADFC wird als Lobbyverband überschätzt und unsere Exportquote in dem Bereich ist nicht gefährdet"
um dann seinen Guten Einfluss im Kabinett und den Erfolg seiner Strategie bereits mit einem Präzendenzfall zu untermauern
"Bei Ängie haben wir es im Bereich Energie auch gerad durchgesetzt. Die KWK hat zwar nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun, aber die nehmen wir auch mit ins Boot bei der EEG-Novelle. Die werden sich schön dran beteiligen (müssen)"
Dobrindt zeigte sich zufrieden und dann genaßen die Beide noch ein Becherchen der vorzüglichen Creme Brulee
Eine Stellungnahme des ADFC liegt mir leider noch nicht vor,
aber ich meld mich, sobald ich Neuigkeiten erfahre 