Bund will Impulsprogramm neu auflegen und Anhebung des KWK-Zuschlages möglich

  • Ey, moment...
    So darfst du das nicht sehen.


    Erstens, Seht her wir tun was!
    Zweitens, Wir stellen uns unseren Wählern!
    Drittens, Fragen aller Art sind willkommen, allerdings löschen wir alles was unangenehm ist.




    Ich habe die übrigens wirklich nicht gewählt.
    Dies eine Mal wirklich unschuldig.
    Ich hoffe das inzwischen mehr Bürger aufgewacht sind und beim nächsten Mal nicht mehr diese alte verkrustet und von "Ich schulde dir was" Verflechtungen
    angetriebene Großkonzernvertretung wählen.
    Dabei sind die alten Farben inzwischen eh alle gleich!
    Keiner will in seinen alten unbedeutenden Job zurück, also wird geschachert was das Zeug hält.
    Diejenigen die sich ein bischen Rückgrad erhalten haben und evtl. Stunk gegen die Strukturen machen,
    werden dann halt von den Seilschaften diskreditiert bis sie weg sind.

    Wer einmal fragt, wirkt für einen Moment dumm, wer es nie tut, bleib es sein Leben lang

  • Och Leute, Abgeordnetenwatch ist eine eigene Firma, die hat mit den handelnden Politikern nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wenn deren Geschäftsmodell das so vorsieht, daß bei Verdacht auf Kampagne gleich gelöscht wird, dann ist das halt so ... aber das könnt ihr doch nicht wieder alles den Politikern in die Schuhe schieben. Die Medienberichterstattung über unsere Berliner Politikerkaste ist ja katastrophal, aber man muß nicht dauernd den Verstand ausschalten und einfach drauf hauen.



    In meinem Wahlkampf letztes Jahr hab ich an die 15 Fragen bekommen, und auch beantwortet, in der Regel funktioniert das ganz gut.



    Ein Abgeordneter hat in Berlin mindestens einen Mitarbeiter dafür, seinen Schreibkram zu erledigen, und in aller Regel antworten die auch. Ich hab erst ein einziges Mal eine negative Erfahrung gemacht, das war der Bundesumweltminister Gabriel, der auf meine BAFA-Aufsichts-Beschwerde nicht reagiert hat. Ansonsten hat noch jeder geantwortet, den ich direkt angeschrieben habe.

  • Zumindest die Opposition scheint aufgewacht zu sein:


    Zitat

    Topagrar Artikel
    Eine parlamentarische Anfrage habe ergeben, dass im Rahmen der Klimainitiative des Umweltministeriums mit dem überschaubaren Betrag von 33,1 Millionen Euro allein im vergangenen Jahr ein Investitionsvolumen von über 313 Millionen Euro angestoßen werden konnten. Becker (stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion): „Mit jedem Förder-Euro wurde die zehnfache Investitionssumme angereizt. Zudem kam das Geld zu über 93 Prozent deutschen Anlagen- und Maschinenbauern zugute, die damit viele hundert Arbeitsplätze schaffen und sichern konnten.“ Mit den hocheffizienten kleinen KWK-Anlagen konnten über 4.400 alte ineffiziente Heizungsanlagen ersetzt werden. Daher appelliert die SPD-Fraktion an den Bundesumweltminister, den Fortbestand des Programms zu sichern.

    Man achte darauf, dass der BHKW-Lieferant nicht gegen § 312 StGB verstößt. :neo:

  • Erfreulich, das dies wenigstens auf Bundesebene zum Nachdenken angeregt wurde - allein wann fällt eine Entscheidung ??? |:-(
    Die BAFA wird am Arbeiten gehindert ! :diablo:
    pamiru48

  • Bitte geht doch mal alle auf die Politiker in eurem Wahlkreis zu, ob in Bürgersprechstunden oder per Brief - das bringt immernoch am meisten!


    Man achte darauf, dass der BHKW-Lieferant nicht gegen § 312 StGB verstößt. :neo:

  • Dran bleiben! An den Ministerien (die Tel vom BMU ist beispielsweise 030 18 305-0 und dann kann man sich durchfragen zum Beispiel an die federführende Abteilung von Herrn Dr. Urban Rid) den Fachparlamentariern in den Ausschüssen und natürlich den Abgeordneten aus der eigenen Region.


    Gruß, Gunnar


    > CC:
    > Katherina Reiche, BMU
    > Ernst Burgbacher, BMWi
    > Jan Mücke, BMVBS
    > Steffen Kampeter, BMF
    >
    > -------- Original-Nachricht --------
    >
    > Liebe Frau Ullrich,
    >
    > neben dem für das Mini-KWK-Impulsprogramm zuständigen BMU sehe ich auch
    > die Ressorts Wirtschaft sowie Bau & Stadtentwicklung in der Pflicht, die
    > Kraft-Wärme-Kopplung aus dem Status des Kellerkindes ins Licht zu erheben.
    >
    > Aber neben den Ressortleitern und Fachbeamten in den Ministerien gibt es
    > auch unsere gewählten Volksvertreter, die für die Belange der Vox Populi
    > ein Ohr haben sollten.
    >
    > Besonders Abgeordnete aus dem eigenen Wahlkreis und auch jene, die sich
    > in den Fachausschüssen für
    >
    > Haushalt
    > http://www.bundestag.de/bundes…sse17/a08/mitglieder.html
    >
    > Wirtschaft & Technologie
    > http://www.bundestag.de/bundes…sse17/a09/mitglieder.html
    >
    > Umwelt
    > http://www.bundestag.de/bundes…sse17/a16/mitglieder.html
    >
    > Stadtentwicklung & Bau
    > http://www.bundestag.de/bundes…sse17/a15/mitglieder.html
    >
    > einbringen, sind sicherlich für eine fundierte Argumentation dankbar,
    > welche die Vor- und Nachteile eines langfristig angelegten Impulses
    > (=Schub) pro Mini-KWK darlegen. Oft ist noch ein Wissensdefizit zu
    > spüren. Die hier versammelte Gemeinde der KWK-Freunde sollte sich nicht
    > zu schade sein, persönlich diese Lücke zeitnah schließen zu wollen.
    >
    > Mit Clausthaler Glückauf,
    >
    > Gunnar Kaestle
    >
    >
    >
    > Sarah Ullrich schrieb:
    >> An die Mitglieder und Freunde des B.KWK
    >>
    >>
    >> Liebe Mitglieder,
    >> sehr geehrte Damen und Herren,
    >>
    >> der B.KWK hat am 18.01.2010 alle Bundestagsfraktionen und die mit dem
    >> Mini-KWK-Förderprogramm befassten Bundesministerien angeschrieben und
    >> sich für die Fortführung das Programms eingesetzt. Jetzt haben wir
    >> darauf eine schriftliche Antwort von Jochen Homann, Staatssekretär im
    >> Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, erhalten. Das
    >> Schreiben bestätigt allerdings nur, dass über die Zukunft des
    >> Programms noch nicht entschieden wurde. Laut Homann wird die
    >> Entscheidung der Bundesregierung erst nach Abschluss der
    >> Haushaltsberatungen fallen. Dies kann nach unseren Informationen
    >> möglicherweise noch bis mindestens Mitte März dauern. Andererseits
    >> liegt uns eine mündliche Information aus dem BMU vor, wonach die
    >> Entscheidung noch in dieser Woche fallen soll.
    >>
    >> Viel schlauer macht uns der Brief von Herrn Homann also leider auch
    >> nicht. Trotzdem möchten wir Ihnen die Antwort nicht vorenthalten und
    >> schicken Sie daher gerne in der Anlage mit. Sobald wir Neuigkeiten
    >> haben, werden wir Sie selbstverständlich darüber informieren.
    >>
    >> Die Hersteller teilen inzwischen mit, dass die Situation mittlerweile
    >> zum ernsten Vertriebsproblem wird, da die Kunden abwarten wollen, ob
    >> sie eine Förderung erhalten oder nicht.
    >>
    >> Schöne Grüße aus Berlin-Mitte
    >>
    >> Sarah Ullrich
    >>
    >> Referentin für Öffentlichkeitsarbeit

    Ist die Wärme kraftgekoppelt, wird die Energie gedoppelt. (Ulli Brosziewski)

  • Pressemitteilung vom letzten Freitag im Anhang.


    Der Bundeshaushalt 2010 ist beschlossen worden, jetzt kommt es darauf an, dass das BMU auch einen Titel für die Mini-KWK-Anlagen einrichtet.


    Der beamtete Staatssekretär im BMU ist Jürgen Becker, er hat wie der Minister Weisungsbefugnis im Hause.


    Bundesumweltministerium
    Herrn Staatssekretär Jürgen Becker
    11055 Berlin


    Gruß und Gute Nacht,
    Gunnar

  • In der Anlage findet ihr eine Pressemitteilung aus der FDP-Fraktion:


    Die Fördersummen der PV werden mit denen der Mini-KWK verglichen. Einige Duzend Millionen gegen Milliarden. Genaueres wissen vielleicht die Experten in Berlin, die mit dieser Pressemitteilung uns wohl mitteilen wollen:
    Ruf - Mich - An!


    030 227-52388 Marc Jungnickel, Pressesprecher der FDP-Fraktion
    030 227-53114 Dr. Hartmut Versen, Referent für Energiepolitik der FDP-Fraktion
    030 227-72312 Boris Greifeneder, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro Klaus Breil, MdB
    030 227-72311 Ralf Herrmann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro Klaus Breil, MdB


    Gruß,
    Gunnar

  • Zitat

    Ruf - Mich - An!


    Hab ich natürlich gleich gemacht


    ...grundsätzlich find ich es gut,
    wenn viele Ihre Anliegen vortragen, jedoch sollten wir es uns da nicht gleich verscherzen.


    ich werd die Tage versuchen ordentlich, sehr sachlich unser Anliegen zu präsentieren,
    denn die Einschätzung "inzwischen so rentabel" kann wohl kaum auf sachliche Fakten beruhen.


    Ich habe kürzlich erfahren, dass allein schon die Unsicherheit, ob das Impusprogramm fortgeführt wird, schon zu sich stapelnden Lagerbeständen bei den Herstellern führt.


    Wer hier das Programm abschafft wird massive Absatzeinbußen verursachen
    und damit schliesslich auch deutsche Arbeitsplätze....und das um wirklich lächerlich niedrige Summen einzusparen, denn die Förderung ist ja so schon "billig" und dann auch noch mit einer sehr hohen Rücklaufquote.



    mail-Nachfragen,
    die allein zeigen, dass die Situation der BHKWs eine gänzlich andere ist, als die der PV können sicherlich nciht schaden
    Schildert ruhig Eure Situation...aber bitte nicht gleich den Holzhammer rausholn ;)

  • Moin,


    Zitat

    Dazu der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Klaus Breil, MdB: „Kleinkraftwerke im Heizungskeller haben ihren Siegeszug angetreten, und das ist gut so: Sie entlasten die Netze, ihr hoher Wirkungsgrad schont das Klima und den Geldbeutel der Nutzer. [...] Deshalb war es richtig, dass die Bundesregierung im September 2008 eine Anschubförderung in Gestalt des Impulsprogramms aufgelegt hat. Inzwischen sind diese Anlagen jedoch so rentabel, dass eine zusätzliche Förderung nicht notwendig ist. Vor allem, weil sie eine finanzielle Belastung für jeden Bürger darstellt, die nicht vertretbar ist.“ Die Entlastung durch die Beendigung der Mini-KWK-Zuschussförderung wäre aber geradezu lächerlich: Statistisch betrachtet hat sich jeder Bundesbürger bisher mit knapp 0,41 Euro an dem Förderprogramm beteiligt.


    und wer schützt uns vor den Belastungen solcher Politiker ?(?(


    Da würde bestimmt jeder Bürger gerne sogar 1€ locker machen ;)


    Man muss es langsam nicht mehr verstehen. Bei AKW interessiert es keinen was da für Gelder verschleudert werden X(



    Gruß
    Tom

  • Hi gemm,


    Zitat


    Kann das jemand bestätigen ?


    jo, ich :P
    Wenns nicht so traurig wäre könnte man ja drüber lachen ;(


    Hier die Schreiben die gerade vom BKWK gekommen sind:








    Zumindest weiß man jetzt was von der Intelligenz unserer Regierung zu halten ist ( ich sehe da nur ein großes schwarz/gelbes Loch voll gähnender Leere).


    Da werden lieber Milliarden für die Banken und Automobilindustrie sinnlos versenkt, statt einer Technik die die Resourcen ohne großen Aufwand schonen kann zu unterstützen. Das die was für den Umweltschutz übrig haben, glaubt denen doch keiner mehr. Die vertreten nur noch die Interessen von denen, die am meisten "Manna" spenden |:-(



    Ich überlege mir ernsthaft in weiterer Zukunft dieses Land zu verlassen, man kann nur noch mit dem Kopf schütteln und sich schämen :S



    Gruß
    Tom